Das Gesetz

Die gesetzlichen Bestimmungen zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten gem. § 4g Abs. 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)

Der Beauftragte für den Datenschutz wirkt auf die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz hin. Zu diesem Zweck kann sich der Beauftragte für den Datenschutz in Zweifelsfällen an die für die Datenschutzkontrolle bei der verantwortlichen Stelle zuständige Behörde wenden. Er hat insbesondere

1. die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, zu überwachen; zu diesem Zweck ist er über Vorhaben der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten rechtzeitig zu unterrichten,

2. die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen durch geeignete Maßnahmen mit den Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderen Vorschriften über den Datenschutz und mit den jeweiligen besonderen Erfordernissen des Datenschutzes vertraut zu machen.“

Der Beauftragte für den Datenschutz wirkt auf die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz hin. Nach der Gesetzesbegründung wird der Begriff „Hinwirken“ der Aufgabe der betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten am Besten gerecht. Die Pflicht zum „Hinwirken“ verdeutlicht jedenfalls im Gegensatz zum „Sicherstellen“, dass nicht der betriebliche/behördliche Datenschutzbeauftragte, sondern die verantwortliche Stelle selbst für die ordnungsgemäße Datenverarbeitung haftbar zu machen ist. Es ist von den jeweiligen spezifischen Gegebenheiten abhängig, in welcher Weise der DSB auf die Gewährleistung des Datenschutzes hinwirkt. Es liegt nahe, dass er sowohl gegenüber der Unternehmensleitung als auch gegenüber den mit der Datenverarbeitung befassten Arbeitnehmern ein datenschutzgerechtes Verhalten fördert. Er kann mit der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zusammenarbeiten, um Zweifelsfragen zu klären.
Die im Gesetz vorgenommene explizite Aufzählung der Aufgaben ist nicht abschließend. Durch die Verwendung des Begriffs „insbesondere“ wird deutlich gemacht, dass auch andere Aktivitäten zu unternehmen sind. Hierzu kann z.B. das Hinwirken auf eine datensparsame Gestaltung von DV-Verfahren (§ 3a BDSG), die Mitwirkung an der Formulierung datenschutzkonformer Einwilligungserklärungen § 4a BDSG) und datenschutzrechtlicher Unterrichtungen (§ 4 Abs. 3 BDSG), die Verpflichtung der Mitarbeiter auf das Datengeheimnis (§ 5 BDSG) und die Aufklärung von Datenschutzverstößen gehören.